17.02.2012Mietrecht

Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Die hiermit zwangsläufig verbundene Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung muss der Verwalter aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Abrechnung verständlich erläutern.

(BGH, Urteil vom 17.02.2012, IV ZR 251/10)

16.02.2012Arbeitsrecht

Frage nach der Schwerbehinderung in – seit mindestens sechs Monaten bestehenden – Arbeitsverhältnissen zulässig

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

(BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10)

17.01.2012Gesellschaftsrecht

Zur Haftung des aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters als Scheingesellschafter

Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiter als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Voraussetzung ist, dass er gegen den gesetzlichen Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei einem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.

(BGH, Urteil vom 17.01.2012, II ZR 197/10)

12.01.2012Zivilrecht

Zum Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB bei Beschädigung von Frachtgut während der Lagerung durch den Frachtführer

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind, beispielsweise wegen fehlender Tragsportkapazität, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

(BGH, Urteil vom 12.01.2012, I ZR 214/10)

11.01.2012Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherer können bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Leistung vollständig versagen

Versicherungen können bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es allerdings stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls.

(BGH, Urteil vom 11.01.2012, IV ZR 251/10)

10.01.2012Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss bei fristloser Verdachtskündigung Betriebsrat auch zur Interessenabwägung anhören

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen. Gegenstand der Anhörung sind vielmehr auch Informationen über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die Interessenabwägung. Etwaige für die Kündigung maßgebliche Abmahnungen muss der Arbeitgeber selbst dann schildern, wenn der Betriebsrat Kenntnis von deren Existenz hat.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012, 2 Sa 305/11)

10.01.2012Zivilrecht

Unmittelbar nach Ende einer Ebay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung ist noch unverzüglich im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform Ebay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dem Unternehmer ist ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar.

(OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012, I – 4 U 145/11)

21.12.2011Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche gehen gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

Urlaubsansprüche gehen gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11)

08.12.2011Arbeitsrecht

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden, Zugang bereits bei Einwurf in den Briefkasten der Eltern

Soll einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt werden, so muss die Kündigung seinem gesetzlichen Vertreter (in der Regel den Eltern) zugehen. Hierfür reicht es aus, dass die Kündigung vor Ablauf der Probezeit in den Hausbriefkasten der Familie eingeworfen wird. Die Kündigung geht den Eltern in diesem Fall selbst dann zu, wenn sie gerade verreist sind.

(BAG, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 354/10)

15.11.2011Arbeitsrecht

Zeugnis: Nicht jede ungewöhnliche Formulierung stellt eine unzulässig verschlüsselte Kritik dar

Die Zeugnisformulierung „Wir haben Herrn … als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit. Sie erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation

(BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 386/10)

10.11.2011Zivilrecht

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ihm bekannte Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche

Ein Anlageberater hat nicht nur die Pflicht, seine Kunden über Umstände, die sich auf das Anlageobjekt selbst beziehen, aufzuklären, sondern auch über solche, die für die Seriösität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.

(BGH, Urteil vom 10.11.2011, III ZR 81/11)

18.10.2011Arbeitsrecht

Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

(BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10)

13.10.2011Zivilrecht

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden

Im Falle der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung des Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.

(EuGH, Urteil vom 13.10.2011, C – 83/10)

15.09.2011Zivilrecht

Mobilfunkanbieter muss Verbraucher auf Internetkosten für Aktualisierung der Navigationssoftware des Handys hinweisen

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung (hier: 11.500,00 €) aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung ohne entsprechenden Hinweis startet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mobilfunkanbieter ausdrücklich auf die Kostenfolge des Downloads hinweist.

(Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15.09.2011, 16 U 140/10)

14.09.2011Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.

(LAG Köln, Urteil vom 14.09.2011, 3 Sa 597/11)

14.09.2011Mietrecht

Vermieter muss von Mietern gewünschten Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht zustimmen

Vermieter verhalten sich in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihren Mietern den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestatten. Eine derartige Erlaubnis wäre mit einer erheblichen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit als Eigentümer verbunden, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene – legitime – Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen.

(BGH, Urteil vom 14.09.2011, IIX ZR 10/11)

27.07.2011Mietrecht

Wohnungseigentum: Zur zweckwidrigen Nutzung als Wohnung

Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell- und Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung des Eigentümers als mittelbarer Handlungsstörer besteht auch nach der Kündigung des Mietvertrages weiter.

(OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.07.2011, 20 W 319/08)

01.07.2011Arbeitsrecht

Private Trunkenheit kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheitsfahrt verbundene (zeitweise) Entziehung der Fahrerlaubnis kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch, wenn hierbei kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der Pflichtverletzung nicht an.

(Hessisches LAG, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11)